Mir ist bewusst, dass ich als einer von rund 700 überwiegend parteizugehörigen Abgeordneten die politische Debatte wenig direkt beeinflussen kann. Denn in den Parteien herrscht meist der Fraktionszwang. Zwar sind laut Art. 38 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz „Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen“. Doch existiert in einer Parteiendemokratie immer ein „indirekter“ Fraktionszwang, da eine Partei Sanktionen androhen oder ausüben kann, etwa indem sie die Wiederwahl eines „Abweichlers“ nicht unterstützt. Daher halten sich die Abgeordneten bei einem Großteil der Abstimmungen im Parlament an die Vorgaben ihrer Fraktionsführung. So beschreibt es Manfred G. Schmidt in seinem Buch „Das politische System Deutschlands“. CDU, CSU und SPD haben sogar in ihrem letzten Koalitionsvertrag auf Seite 173 schriftlich vereinbart: „Im Bundestag und in allen von ihm beschickten Gremien stimmen die Koalitionsfraktionen einheitlich ab. Das gilt auch für Fragen, die nicht Gegenstand der vereinbarten Politik sind. Wechselnde Mehrheiten sind ausgeschlossen.“ Mag man auch für einen Fraktionszwang sprechende Gründe finden, so beeinträchtigt er sehr stark die politische Debattenkultur. Damit ist er einer der Hauptgründe, warum sich leider mehr und mehr Bürgerinnen und Bürger durch das Parlament nicht mehr repräsentiert fühlen, was wiederum eine zunehmend zu beobachtende gesellschaftliche Spaltung zur Folge hat, durch die Parteien wie die AFD immer mehr Aufwind erhalten.

Viele Bürger beobachten diese gesellschaftliche Entwicklung mit Besorgnis, wissen jedoch nicht, was sie ihr entgegensetzen können. Und hier kommt die junge, aber stetig wachsende Bewegung der parteilosen Direktkandidaten ins Spiel.

Mit 299 parteilosen Direktkandidaten, also einem pro Wahlkreis, würden die Überhandmandate entfallen und dadurch der Bundestag auf die vorgesehenen 598 Abgeordneten reduziert werden. Das würde in einer Legislaturperiode 300 Millionen € sparen.

Da über jede im Bundestag zu treffende Entscheidung von mir mit den interessierten Menschen im Wahlkreis diskutiert und in der Democracy App abgestimmt wird, entsteht eine neue parteiunabhängige politische Debattenkultur. Sobald die von mir in Neukölln repräsentierte Bewegung, Anklang in der Bevölkerung findet und immer mehr parteilose Direktkandidaten in die Parlamente einziehen, müsste in den Parlamenten wieder mehr um gute Argumente und Stimmenmehrheiten gerungen werden, was in diesen Zeiten die Demokratie nicht schwächen, sondern stärken würde.

Die Themen, die im Bundestag verhandelt werden, sind sehr vielseitig. Ich kann hier unmöglich zu allen Position beziehen, werde sie aber über Gesprächsrunden und die Democracy App mit den Menschen im Wahlkreis besprechen. Ich werde nicht über die Köpfe der Menschen im Wahlkreise hinweg abstimmen oder der Vorgabe einer Fraktion blind folgen.

Um den Wähler*innen, die mich nicht persönlich kennen, ein besseres Gefühl für mich zu geben, sollen an dieser Stelle meine Werte und meine Weltanschauung als „Ersatz“ für ein vollständiges politisches Programm stehen. Die Durchsetzung individueller Freiheitsrechte und die Vergrößerung des Einflusses der Bürger*innen auf das staatliche Handeln stehen für mich an erster Stelle, gefolgt vom Ausbau der Chancengleichheit, unabhängig von der Herkunft. Manche würden dies als linksliberal bezeichnen.

Folgende Werte sollen mich zusammen mit den Abstimmungen der Bürger*innen bei meiner Arbeit im Bundestag leiten:

Menschlichkeit:
Wir Menschen sind ein Teil des Ganzen und teilen unsere Mitmenschlichkeit.

Jeder Mensch wird gleich geboren, aber nicht jeder bekommt die gleichen Chancen. Dies ist aber in einer Leistungsgesellschaft unabdingbar für den langfristigen sozialen Frieden.

Gleiche Rechte und Pflichten für alle Staatsbürger*innen. Geschlecht, Alter, Herkunft, Religion etc. spielen keine Rolle.

Ein Recht auf private, verschlüsselte Kommunikation.

Lebenslange Bildung, damit man sich immer wieder auf eine neue Welt einstellen kann.

Gleiche, progressive Steuern und Sozialabgaben auf jegliche Form von Einkommen (Arbeit, Vermietung und Verpachtung, Kapitalerträge).

Politik:
Für eine Amtszeitbeschränkung.

Für eine Verkleinerung des Bundestages auf maximal 598 Abgeordnete.

Alle Wähler*innen brauchen sie repräsentierende Stimmen, die nicht dem Fraktionszwang unterliegen.

Es wird Zeit, dass wir wieder darauf hören, was gesagt wird und nicht wer/welche Partei es sagt. Sach- und themenorientiertes Handeln ist mit den Parteien weniger machbar, da die parteiideologischen Grenzen kaum Handlungsspielräume lassen. Deshalb müssen wir an den Punkt kommen, dass das Volk dem Staat sagt, was er zu tun und zu lassen hat, und nicht umgekehrt.

Wir haben einen sehr großen Staatsapparat auf Bundes-, Landes und Bezirksebene. Nicht nur wegen der durch die Corona-Maßnahmen bedingten massiv gestiegenen Schulden ist es an der Zeit, die einzelnen nationalen und regionalen Aufgaben zu überprüfen und festzustellen, was digitalisiert und zusammengeführt werden kann.

Politische- und bürokratische Prozesse transparent und, wenn möglich, digital gestalten. Doppeleingaben vermeiden. Wir reden ständig über die Einnahmeseite des Staates. Doch müssen wir auch jede Aufgabe und Position überdenken, also die Ausgabenseite, und prüfen, ob diese noch zeitgemäß ist bzw. ob sie nicht besser und günstiger durch den Staat angeboten werden könnte. Die Ausweitung des Kanzleramtes für hunderte von Millionen, die Verschwendungen bei BER und der Maut zeigen: Der Staat hat Geld, er gibt es nur nicht im Sinne der Bürger aus. Das Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler kennt unzählige Beispiele von Verschwendungen, die in Zukunft verhindert werden müssen. Mir geht es nicht um Privatisierungen, sondern um eine Reform unseres Staates und der öffentlichen Verwaltung. Zum Beispiel könnte man alle Prozesse mit anderen Ländern auf der Welt vergleichen und schauen, wer was besser kann als wir. Ein einfaches Beispiel ist der Prozess und die Kosten, die in Deutschland bei Staat und Bürger anfallen, um persönlich einen Wohnsitz anzumelden oder ein Auto anzumelden.

Bauen und Wohnen:
Stärkung des Vorkaufsrechts für Genossenschaften. Es bringt wenig, wenn der Staat das Vorkaufsrecht auf eine Genossenschaft abtreten kann, wenn eine Abwendungsvereinbarung seitens des Käufers, welche schwer zu kontrollieren und im Zweifel nur teuer einklagbar ist, dieses Vorkaufsrecht zunichte macht. Mietendeckel führen dazu, dass die Gebäude verkommen. Ich fände es sinnvoller, wenn wir ein bundesweites Vorkaufsrecht einführen würden, dass garantiert, dass Mehrfamilienhäuser und einzelne Wohnungen zuerst dem Staat, dann den Genossenschaften angeboten werden müssen, bevor sie dem Markt angeboten werden können. Die Genossenschaften und städtischen Gesellschaften zeigen, dass es auch ohne Mietendeckel möglich ist, niedrige Mieten anzubieten und gleichzeitig die Substanz der Gebäude zu erhalten.

Warum auch einzelne Wohnungen einem solchen Vorkaufsrecht unterliegen sollten? Da diese dann vom Staat Geringverdienern, ohne Immobilienbesitz, zum Kauf mit langfristiger Finanzierungsmöglichkeit bis zum Renteneintritt angeboten werden könnten. Dieses Konzept würde Altersarmut entgegenwirken und einen Vermögensaufbau über Generationen ermöglichen. Das wäre eine Chance und Motivation für Menschen die in gering bezahlten oder befristeten Arbeitsverhältnissen keinen Kredit bekommen. Auch für die Allgemeinheit wäre dies kein schlechtes Geschäft, da der Staat im Falle eines Kreditausfalls die Immobilie wieder an sich ziehen kann.

Bevor wir darüber nachdenken weitere Flächen wie das Tempelhofer Feld zu versiegeln, sollten wir lieber den Denkmalschutz lockern. Nach Schätzungen könnten in Berlin 80.000 Wohnungen allein durch Dachgeschossausbau geschaffen werden. Im Weg steht der Denkmalschutz. Denken wir darüber nach, was ist wichtiger? Denkmalschutz oder Umweltschutz? Viele der Dachgeschösser müssen in den nächsten Jahren saniert werden, um die Gebäude energieeffizienter zu machen. Das ist der Moment für einen Dachgeschossausbau. Denn danach rechnet sich der Umbau Jahrzehnte nicht mehr.

Ich würde mir wünschen, dass wir in Deutschland eine statt 16 Bauordnungen für Mehrfamilienhäuser bekommen, damit sich die Entwicklung von Fertighäusern, die Kosten senkt und Qualität steigert, auch für Mehrfamilienhäuser lohnt.
Die Kosten für das Bauen explodieren aufgrund der Materialkosten, der gestiegenen (sinnvollen) Anforderungen an den Umweltschutz und des erhöhten Planungs- und Genehmigungsaufwands.

Verteidigung:
Hohe Affinität zu pazifistischen Positionen, trotz oder gerade wegen meines Wehrdienstes.

Es ist Zeit eine europäische Verteidigungsarmee einzuführen und so die Rüstungsausgaben der einzelnen Mitgliedsländer zu senken.

Bildung:
Ein bundesweit einheitliches Bildungssystem, das allen eine qualifizierte Allgemeinbildung bietet. Ein besonderer Fokus soll auf die ersten Jahre gelegt werden, denn Studien zeigen, dass hier Zeit und Geld am besten investiert sind und die Kinder sich dann später auch besser selbst helfen können.

Die Sanierung und qualitativ hochwertige Ausstattung unserer Schulen und Kitas. Das Schaffen von vielfältigen musikalischen, künstlerischen und sportlichen Angeboten an Schulen und Kitas sowie eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Erzieher*innen und Lehrer*innen (bezogen auf z. B. Arbeitszeit, Gehalt und Betreuungsschlüssel). Außerdem möchte ich mich dafür einsetzen, dass Schüler im Ausland die Möglichkeit bekommen, digital am deutschen Bildungswesen teilzuhaben und einen deutschen Abschluss zu erlangen, auch dort, wo es keine deutsche Auslandsschule gibt. Dies ist wichtig, für die Menschen mit deutschen Wurzeln, aber auch für unsere Wirtschaft, die sich in einer globalisierten Welt weiter behaupten muss.

Gesundheitswesen:
Ein gerechtes, nachhaltiges und gemeinwohlorientiertes Gesundheitssystem, in dem alle Versicherten in eine Gesundheitskasse einzahlen und eine bestmögliche Versorgung erhalten.

Für ein Stopp der Krankenhausschließungen aus Rentabilitätsgründen. Das waren im Coronajahr 2020 ganze 20 Krankenhäuser und seit 1990, 497 Krankenhäuser.
Brauchen wir wirklich die Verwaltungskosten von 100 Gesundheitskassen, die sehr vergleichbare Leistungen anbieten? Wäre es nicht besser, diese Gelder in mehr Krankenhäuser und mehr Pflegekräfte zu investieren?

Recht auf Reparatur:
Produkte müssen so gebaut werden, dass sie wieder länger halten. Als Tüftler bin ich immer wieder davon beeindruckt, wie Mixer aus den fünfziger Jahren treu ihre Dienste verrichten, während ich regelmäßig ein neues Smartphone benötige, weil es dafür keine Ersatzteile, wie z.B. Batterien, mehr gibt. Noch ärgerlicher ist, dass Softwarehersteller eigenmächtig den Support für ein Betriebssystem einstellen und dem Verbraucher, aber auch dem Staat, unnötige Ausgaben in Millionenhöhe für neue Hardware und Software aufzwingen. Ich werde mich dafür einsetzen, die Ziele der “Recht auf Reparatur” Initiative umzusetzen, die Garantie für Elektronikgeräte zu verlängern und die Hersteller noch für mindestens zehn Jahre nach dem letzten Verkauf eines Produkts zu verpflichten, Ersatzteile zu einem angemessenen Preis zu verkaufen. Dass dies möglich ist, zeigt sich zum Beispiel bei der Autoindustrie, die dazu verpflichtet ist, Ersatzteile zu liefern.
Die gleiche Pflicht sollte für Softwareupdates von Handys und PCs gelten. Der Softwarehersteller Canonical garantiert für sein Betriebssystem Ubuntu 10 Jahre lang Updates. Nach meinen Berechnungen würde dies zum Beispiel für Windows 7 bedeuten, dass es noch bis 2024 Updates geben würde.
Die Mehrwertsteuer für Reparaturleistungen und Ersatzteile sollte maximal 7% betragen.

Umwelt:
Ein Abschlagmoratorium für gesunde Bäume in unseren Wäldern und eine Aufforstung mit heimischem Mischwald.
Eine Lockerung der Bauvorschriften, damit Holz, welches nur optisch beispielsweise durch Borkenkäferbefall beschädigt ist, auch zum Bau verwendet werden darf und nicht nach China oder USA exportiert werden muss.

Eine Pflanzoffensive in den Innenstädten. Eine einheitliche (Förder-) Richtlinie für das Begrünen von Fassaden an Hochhäusern.
Keine Baumscheibe sollte ohne einen Baum bleiben, denn diese Bäume regulieren die Temperatur und Feuchtigkeit in der Stadt. Auf diese Weise verhindern sie, dass sich die Städte aufheizen und die Menschen Klimaanlagen installieren. Stadtplanerisch müssen wir eine Lösung dafür finden, wie wir die Stadtbäume über die immer heißeren Sommer kriegen. Viele Städte in der Welt bewässern ihre Bäume automatisch. Das müssen wir auch hinkriegen – zumindest in Neubaugebieten.

Die Landwirtschaft sollte so umgebaut werden, dass die Böden nicht weiter ausgebeutet werden, das Artensterben aufhört und wieder Humus aufgebaut werden kann.

CO₂-Besteuerung:
Meiner Meinung nach ist eine CO₂-Besteuerung eine sinnvolle Maßnahme, um Konsum zu reduzieren und damit schonender mit den Ressourcen und unserer Welt umzugehen. Allerdings müssen wir auch vorsichtig sein, wenn wir nationale Alleingänge für internationale Probleme verfolgen. Denn wenn wir beispielsweise das Produzieren von Gütern in Deutschland verteuern, wandert die Industrie weiter ins Ausland ab und produziert in Ländern, in denen es weniger oder keine CO₂-Besteuerung gibt. Wenn eine deutsche CO₂-Steuer dazu führt, dass die deutsche Produktion ins Ausland abwandert und die im Ausland nicht CO₂-besteuerten Produkte wieder nach Deutschland exportiert, haben wir der Umwelt überhaupt keinen Gefallen getan und obendrein der Deutschen Wirtschaft geschadet. Deshalb schlage ich vor, die Produkte und nicht die Produktion zu besteuern. Die Höhe einer solchen CO₂-Steuer auf Produkte sollte sich nach zwei Aspekten bemessen: Einerseits nach der Umweltschädlichkeit des Produktes selbst und andererseits nach der Länge des Transportwegs. So würde man für ein Produkt aus China die gleichen Regeln gelten, wie für ein Produkt aus Deutschland.

Vergessen dürfen wir beim Umweltschutz und dem Ruf nach Verzicht aber auch nicht , dass es in Deutschland viele Menschen gibt, die ohnehin verzichten müssen, weil sie weniger Geld zum Konsumieren haben. Diese müssen wir an einer anderen Stelle entlasten. Wenn der Staat für sich durch eine CO₂-Besteuerung neue Einnahmequellen schafft, sollte daher mit deren Einführung auch eine Reduzierung der Steuern und Abgaben auf Arbeit einhergehen, darunter auch der Rentenbeiträge.

Rente:
Um die Rente für die Zukunft zu sichern würde ich Anreize für die Politik setzen, dieses komplexe Problem ernsthaft anzugehen. Ein wichtiger Anreiz wäre, dass Politiker*innen ebenfalls in die Deutsche Rentenversicherung einzahlen. Dann hätten Politiker endlich auch selbst ein größeres Interesse daran, das Problem der Renten zu lösen anstatt, wie es seit Jahrzehnten geschieht, von einer Legislaturperiode in die nächste zu schieben.

Verkehr und Infrastruktur:
Investitionsoffensive für den ÖPNV, der ihn auch qualitativ zu einer Alternative zum Individualverkehr macht. Neben den Kosten für die Fahrt, sind der Zustand der Bahnhöfe und Züge weitere Gründe dafür, dass Menschen lieber Fahrrad- oder Auto fahren. In einer Stadt wie Berlin haben wir andere Mobilitätsbedürfnisse als Menschen, die außerhalb der Stadt wohnen. Aber diese Menschen haben das gleiche Recht auf Mobilität wie wir. Wenn wir ihnen kein ÖPNV-Netz zur Verfügung stellen können, müssen wir eine andere Lösung finden und können nicht einfach Autos verbieten und Benzin verteuern. Ich könnte mir hier eine Lösung in Form einer bezahlten Mitfahrgelegenheits-App vorstellen, um den spärlichen ÖPNV zu ergänzen. Eine Art Bürger-UBER App.

Für den Schienenfernverkehr wünsche ich mir eine transparentere Preispolitik. Gebühren für die Umbuchung sollten bei Beibehaltung der Ticketpreisklasse entfallen. Gemeinsam gebuchte Tickets für die selbe Fahrt sollten rabattiert werden, um auf diese Weise dem PKW mehr Konkurrenz bieten zu können.

Infrastruktur:
Die Gemeingüter Wasser und Strom sollten in öffentlicher Hand, aber dezentral und gemeinnützig/genossenschaftlich organisiert sein, damit jede Stadt/Region für sich eine optimale Lösung finden kann.
Zudem bin ich für eine Vereinfachung der Regelungen für den Breitbandausbau und dessen Förderung.

Wahlgesetzänderung (ändern wir das System damit sich was ändert):
Wir haben pro Kopf die meisten Abgeordneten der Welt. Seit Jahren wird angemahnt, dass das Wahlrecht reformiert werden muss, da die im Bundeswahlgesetz festgelegte Abgeordnetenzahl von 598 Abgeordneten aufgrund von Überhang- und Ausgleichsmandaten weit überschritten wird. Die Anzahl der Bundestagsabgeordneten muss dringend reduziert werden. Gerade im Lichte des praktizierten Fraktionszwangs, der die Parteimitglieder zu einer parteieinheitlichen Abstimmung anhält, erscheint unsere Vielzahl von Abgeordneten vollkommen überflüssig.Da es um ihre eigene Macht geht, zeigen sich die Parteien diesbezüglich jedoch seit Jahren reformunfähig. So hat man sämtliche diesbezüglich gemachten Reformvorschläge des ehemaligen Bundestagspräsidenten Norbert Lammert im Sande verlaufen lassen. Das ist traurig und eine Bankrotterklärung an unsere Demokratie. Die hohen Diäten, die an die Vielzahl von Abgeordneten fließen, könnten viel sinnvoller investiert werden, beispielsweise in die wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages, in die Rente oder in die frühkindliche Bildung. Schätzungen weißen daraufhin, dass uns die 111 zusätzlichen Abgeordneten 75 Million € im Jahr kosten. Das sind in einer Legislaturperiode 300 Millionen €.
Für die Landes- und Kreisparlamente sollte ebenfalls über eine Verkleinerung nachgedacht werden.

Volksentscheide auf Bundesebene:
Viele wichtige Themen werden von den Parteien nicht angegangen, weil sie den Interessen

der Berufspolitiker*innen entgegenstehen (z.B. Verkleinerung Parlamente, wirksamer Klimaschutz). Deshalb sollte das Volk mittels Volksentscheiden die Möglichkeit bekommen, die Politiker zum Handeln zu bewegen.

5%-Hürde:
Beibehaltung der 5% Grenze, allerdings sollten die Stimmen bzw. anteiligen Sitze, die an Parteien gingen, die nicht im Bundestag vertreten sind, nicht auf die anderen Parteien verteilt werden, sondern die aufgrund der 5%-Hürde nicht zugeteilten Sitze leer bleiben. Nehmen wir als Beispiel die Bundestagswahl 2017. Damals erhielten die „Sonstigen“ Parteien 5% der Stimmen. Nach dem Gesetz mit maximal 598 Abgeordneten,würden die Parteien, die in den Bundestag einziehen, nur insgesamt 568 Sitze erhalten. 30 Sitze blieben also unbesetzt und würden keine weiteren Kosten verursachen.

Legislaturperioden:
Die Legislaturperioden sollten auf fünf Jahre verlängert und außerdem ein Limit von zwei Amtsperioden pro Abgeordnete/n
eingeführt werden. Nach einer Pause von einer Legislaturperiode kann wieder kandidiert werden.

Die Landtagswahlen sollten terminlich mit den Bundestagswahlen so zusammengelegt werden, dass in einem Zeitraum von fünf Jahren maximal zwei Mal gewählt wird, also z.B. acht Landtagswahlen + die Bundestagswahl und zum einem zweiten Termin die übrigen acht Landtagswahlen. Das würde eine längerfristigere Ausrichtung der Bundespolitik erlauben, die nicht ständig Rücksicht auf den Wahlkampf in den einzelnen Bundesländern nehmen muss.

Parteifinanzierung:
Parteispenden juristischer Personen (z.B. Unternehmen) sollten verboten werden. Diese Spenden führen bei den Parteien zu Interessenkonflikten zwischen Ihren Spendern und Sponsoren und ihren Wählern. In Spanien und Frankreich sind diese Spenden beispielsweise schon verboten.

§ 18 Abs. 5 PartG, der besagt, dass Parteien nur so viel Geld vom Bund erhalten, wie sie selbst „erwirtschaftet“ haben, sollte gestrichen werden. Die Höhe staatlicher Parteienfinanzierung sollte einzig und allein von der Anzahl der erhaltenen Wählerstimmen und den eingenommenen gedeckelten Mitgliederbeiträgen ableitet werden.

Gleichbehandlung von Einzelbewerbern und Parteien:
Aktuell bekommen Einzelbewerber wie ich die Kosten des Wahlkampfs nur dann erstattet, wenn sie mehr als 10% der Stimmen in ihrem Wahlkreis erlangen. Parteien hingegen erhalten eineErstattungen bereits ab 1% der gültigen Stimmen auf Landesebene bzw. 0,5% der Stimmen auf Bundesebene. Eine finanzielle Gleichbehandlung der parteifreien Einzelkandidaten mit den Parteien könnte mehr engagierte und parteifreie Bürger ermutigen, sich in unserem demokratischen Gemeinwesen einzubringen und für Wahlen mit dem Ziel zu kandidieren , ein Gegengewicht zu den Parteien in den Parlamenten zu bilden.

Welches Thema ist Dir besonders wichtig? Schreib mir oder ruf mich an!

Wie kann man das alles als Einzelner umsetzen?

Bereits jetzt vernetze ich mich mit unabhängigen Kandidat*innen, damit wir im neuen Bundestag als Gruppe oder Fraktion, ohne Zwang, pragmatische Ideen einbringen können.

So zum Beispiel mit dem erfahrenen Konrad Dippel oder Oliver Snelinski aus dem Nachbarbezirk Friedrichshain-Kreuzberg.